Für die künftige Wirtschaftsentwicklung stellt BAK Basel dem Aargau eine günstige Prognose.

Muss die ELB-Wirtschaftsstrategie aufgrund der Erkenntnisse aus dem BAK-Kurzgutachten angepasst werden?

Regierungsrat Urs Hofmann: Nein, im Gegenteil. Die Feststellungen und Empfehlungen von BAK Basel bestätigen die bisherigen Erkenntnisse des Regierungsrats. Wichtig ist, dass wir in der Innovationsförderung den mit Hightech Aargau, dem PARK INNOVARE, dem Technopark und mit den Massnahmen der Standortförderung eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen können.

Der Regierungsrat hat an der Medienkonferenz vom 17. Mai 2017 zum Entwicklungsleitbild mit einem Bericht zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit ein erstes Mal über das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung informiert. Es umfasst unter anderem über ein Dutzend Reformvorhaben, die mittel- bis langfristig zu spürbaren Effizienzsteigerungen und substanziellen Entlastungen des Staatshaushalts beitragen werden. Gesamthaft strebt der Regierungsrat mit diesen Reformvorhaben ein Entlastungsvolumen von 80 bis 120 Millionen Franken an. Der an der Medienkonferenz vom 25. August 2017 vorgestellte "Zwischenbericht Gesamtsicht Haushaltsanierung August 2017" enthält weitergehende Angaben zum Inhalt und zur Ausgestaltung der einzelnen Reformvorhaben.
Ein besonderes Augenmerk schenkt der Regierungsrat dem Aspekt Modernisierung des Kantons. Bei der Gesamtsicht Haushaltsanierung geht es nicht alleine um die Sanierung des Staatshaushalts, sondern vor allem auch darum, Mittel für die positive Weiterentwicklung des Aargaus verfügbar zu machen.

Was bedeutet das AAA-Rating für den Kanton Aargau?

Regierungsrat Markus Dieth: Dank des AAA-Ratings verfügt der Kanton Aargau über die höchste Schuldnerbonität. Diese ermöglicht dem Kanton, Geld zu tiefen Zinsen aufzunehmen. Bei kurzfristigen Geldaufnahmen fallen gegenwärtig Negativzinsen an. Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor’s direkt bewerteten acht Kantonen weisen neben dem Aargau die Kantone Zürich und Waadt ein Rating von AAA aus. Die anderen fünf Kantone haben ein AA-Rating.

Ende des letzten und Anfang des neuen Jahrhunderts belasteten verschiedene Sonderfaktoren den Aargauer Staatshaushalt in Milliardenhöhe: Unter anderem der Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Aargauischen Pensionskasse (APK), die Überführung der Personalvorsorge der Volksschul-Lehrkräfte in die APK oder die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken. Um mehr finanzpolitischen Spielraum zu erhalten, wurde vor 12 Jahren das "Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten)" erlassen. Seither wurden über zwei Milliarden Franken Schulden abgebaut. Die Finanzierung erfolgt unter anderem aus Ertragsanteilen und ausserordentlichen Erträgen aus Beteiligungen des Kantons oder Heimfallverzichtsentschädigungen von Wasserkraftwerken.