Im Entwicklungsleitbild 2017-2026 ist die Strategie des Regierungsrats zur Beschäftigungslage im Kanton mit "Den Herausforderungen des Arbeitsmarkts begegnen" überschrieben. Was sind im Moment die grössten Herausforderungen in diesem Bereich?

Urs Hofmann: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist paradox: Während Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt werden, warnen Wirtschaft und Politik vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Trotz hoher Ausbildungsstandards haben Schweizer Unternehmen Mühe, genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Davon betroffen sind Global Players genauso wie hochspezialisierte KMU, die für den Weltmarkt produzieren. Wachstumsstarke Hightech-Standorte wie das Fricktal spüren den Fachkräftemangel besonders stark.

Der Kanton Aargau ist in Sachen E-Government ein Pionier. Er richtete 2010 eine Fachstelle E-Government ein, die bereits 120 Projekte umgesetzt hat. Der Kanton Aargau verfügt somit über ein umfassendes Service-Angebot. Im Onlineschalter sind von A wie "Adressänderung innerhalb der Gemeinde" bis Z wie "Zwölftes partnersprachliches Schuljahr beantragen" viele Dutzend Dienstleistungen aufgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Organisationen erhalten dort Informationen über Angebote, Abläufe, Kriterien und so weiter; ein Teil der Prozesse kann bereits heute direkt online ausgeführt und erledigt werden.

Zu den am meisten genutzten Digitalangeboten gehören "eFristen" (Fristerstreckungen Steuererklärung beantragen), "Pass & ID beantragen", "Stipendium/Ausbildungsdarlehen beantragen" oder "eUmzug". Weitere hilfreiche Angebote sind "Baugesuch online einreichen", "Anträge Freiangler-/Hallwilerseekarte" oder "Tombola- und Lotteriebewilligung beantragen".

Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft. Die Mehrheit des Aktienkapitals der Nationalbank befindet sich in den Händen der Kantone und der Kantonalbanken, der übrige Teil wird überwiegend von Privaten gehalten.

Der Grosse Rat hat zwar das Budget 2018 und die Gesetzesänderungen für die Sanierungsmassnahmen 2018 beschlossen, die Planjahre im Aufgaben- und Finanzplan aber nicht genehmigt. Was bedeutet das für die Gesamtsicht Haushaltsanierung, ist das Sanierungskonzept des Regierungsrats nun gescheitert?

Markus Dieth: Keineswegs. Die Gesamtsicht Haushaltsanierung ist nicht gescheitert. Der Regierungsrat ist sehr erfreut darüber, dass die Beratungen im Grossen Rat zu einem ausgeglichenen Budget 2018 geführt haben. Für den Regierungsrat ist insbesondere positiv, dass der Grosse Rat der Einlage des Heimfallverzichts in der Höhe von 145 Millionen Franken in die ordentliche Rechnung zugestimmt hat. Zudem ist der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrates gefolgt, den Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen, um damit die Folgejahre entlasten zu können. Diese Weichenstellung ist für die Haushaltsanierung von zentraler Bedeutung. Erfreulich ist zudem, dass das Prinzip der Haushaltsanierung mit der Möglichkeit der Aussetzung der Schuldentilgung erkannt wurde.

Neben dem Heimfallverzicht hat der Grosse Rat nun vier Mal die Möglichkeit, die Schuldentilgung auszusetzen. Mit diesen zentralen Beschlüssen hat der Grosse Rat die Grundpfeiler der Gesamtsicht Haushaltsanierung bestätigt.

Es liegt nun ein ausgeglichenes Budget 2018 ohne Steuererhöhung vor, wie dies vom Regierungsrat beantragt wurde. Nach dem Rekorddefizit in der Jahresrechnung 2016 ist dies ein politischer Erfolg. Gesamthaft liegt damit auch ein Vertrauensbekenntnis des Grossen Rats in den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Haushaltssanierung vor. Dieser Weg kann also weiterverfolgt werden.

Der Grosse Rat lehnte die Planjahre sehr knapp und aus politisch ganz unterschiedlichen Gründen ab. Die SP lehnte die Planjahre ab, um ihrer Forderung nach Steuererhöhungen Nachdruck zu verleihen, rechte Kreise aus grundsätzlicher Opposition gegen das Sparkonzept des Regierungsrats.

Der Grosse Rat machte mit seinen Beschlüssen noch einmal klar, dass er das Sanierungskonzept nicht bereits jetzt als Ganzes genehmigen, sondern Stellung zu den einzelnen Umsetzungsschritten beziehen will. Er hält damit den Spardruck auf den Regierungsrat und die Verwaltung aufrecht. Das ist zu akzeptieren.