Für die Menschen im Aargau – Ausgabe Nr. 9
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Regierungsrat
Foto der Regierungsräte und Staatsschreiberin in Schutzanzügen mit "Für die Menschen im Aargau"-Banner
Liebe Leserinnen und Leser
Wie wirkt sich die Coronavirus-Pandemie auf die Aufgabenerfüllung des Kantons aus? Wie werden diese zusätzlichen Ausgaben finanziert? Sind die finanziellen Mittel vorhanden oder muss bei der Erfüllung anderer Aufgaben gespart beziehungsweise Schulden zu Lasten der nächsten Generation gemacht werden? Wo und wie setzt der Regierungsrat seine Schwerpunkte? Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen Aufgaben und Finanzen? Antworten zu diesen und diversen weiteren Fragen gibt der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der jedes Jahr gegen Ende August mit einer Perspektive von vier Jahren aktualisiert wird (Budgetjahr und drei Planjahre). In diesem Jahr ist allerdings die Aufgaben- und Finanzplanung mit vielen Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten behaftet.

Die Coronavirus-Pandemie hinterlässt nicht nur finanzielle Spuren, sondern wirkt sich auch breit auf die Aufgabenerfüllung und die Regierungsschwerpunkte aus – sowohl kurzfristig im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung als auch längerfristig hinsichtlich der Weiterentwicklung der Aufgaben und Finanzen des Kantons.

Lesen Sie das ausführliche Editorial
 
Inhaltsverzeichnis

 
Interview

Portrait von Landammann Markus Dieth
Finanzpolitische Planung in Zeiten von Ungewissheit und Unwägbarkeiten
Landammann Markus Dieth, der Regierungsrat hat im August 2020 den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 mit Szenarien präsentiert und auf Aktualisierungsbedarf hingewiesen.

Das ist richtig. Aufgrund der Ausgangslage rund um die Coronavirus-Pandemie will der Regierungsrat mit den verschiedenen Szenarien einerseits auf die unsicheren Rahmenbedingungen hinweisen, andererseits aber aufzeigen, dass er auf unterschiedliche Entwicklungen vorbereitet ist. Zudem muss bedacht werden, dass diese Szenarien von Anfang August stammen und mittlerweile neue Erkenntnisse vorhanden sind.


 
Hintergrund

Der AFP ist auch ein Aufgabenplan – wo setzt der Regierungsrat seine Regierungsschwerpunkte?
Seit 15 Jahren wird der Kanton Aargau nach den Prinzipien der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) geführt. Im Zentrum steht dabei die Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen: Für 43 Aufgabenbereiche werden seit 2006 Wirkungs- und Leistungsziele beziehungsweise Globalbudgets festgelegt. Übergeordnet definiert der Regierungsrat jährlich seine Regierungsschwerpunkte. Die nachfolgenden regierungsrätlichen Schwerpunkte sind Bestandteil des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024.

Grosse Chancen sieht der Regierungsrat in der weiteren Digitalisierung und Modernisierung der kantonalen Verwaltung und ihrer Kundendienstleistungen (Strategie SmartAargau). Gerade der Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig und zukunftsfähig die zeit- und ortsunabhängige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gesellschaft mit und zwischen kantonalen Stellen ist.

 
Hintergrund

Bild von Aufgaben- und Finanzplan
Die aktuellen Regierungsschwerpunkte im AFP 2021–2024
Der Regierungsrat hat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 sieben Regierungsschwerpunkte definiert, die nachfolgend im Überblick kurz vorgestellt werden (zum Regierungsschwerpunkt "Finanzpolitische Standortbestimmung" siehe Interview mit Landammann Markus Dieth).

Regierungsschwerpunkt "Weiterentwicklung Polizei"
Laptop und eine Handdie einen Stick hält
 
Der Regierungsrat will 15 Jahre nach Inkrafttreten des Polizeigesetzes eine grundlegende Standortbestimmung vornehmen.

Regierungsschwerpunkt "Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft"
Bild des Hightech Zentrum Aargau
 
Um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stützen, will der Regierungsrat Hightech Aargau weiterführen.

Regierungsschwerpunkt "Langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen"
Mehrere Schüler
 
Gemäss den Szenarien des Bundesamts für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020–2050 wächst im Kanton Aargau die für die Mittelschulen relevante Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen in den nächsten dreissig Jahren um rund 32 Prozent.

Regierungsschwerpunkt "Gesundheitspolitische Gesamtplanung"
Verschiedene medizinische Symbole
 
Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) beinhaltet die strategischen Ziele und Grundsätze im Gesundheitswesen des Kantons Aargau. Sowohl das Spitalgesetz als auch das Pflegegesetz sehen vor, dass die GGpl periodisch überprüft und vom Grossen Rat genehmigt wird. Danach wirkt die genehmigte GGpl für die Verwaltung und die Politik als Richtlinie.

Regierungsschwerpunkt "Klimaschutz und Klimaanpassung"
© Levi Grossbaum
 
Der Kanton Aargau unterstützt das Abkommen von Paris und trägt im Rahmen seiner Kompetenzen dazu bei, die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Ziel "Netto-Null bis 2050").

Regierungsschwerpunkt "Entwicklungsleitbild 2021–2030"
Collage von Fotos für die Menschen im Aargau
 
Das Entwicklungsleitbild ist das langfristige Planungsinstrument des Regierungsrats. Jeweils zu Beginn einer Legislatur definiert der Regierungsrat auf Grundlage einer Umfeldanalyse seine strategischen Ausrichtungen und Stossrichtungen mit Blick auf die nächsten zehn Jahre. Das Entwicklungsleitbild wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht und mit der Mittelfristplanung im Aufgaben- und Finanzplan umgesetzt.

 
Interview

Portrait Staatsschreiberin Vincenza Trivigno
Aargau 2030 – Mit dem Entwicklungsleitbild blickt der Regierungsrat über die Legislatur hinaus in die Zukunft des Kantons
Frau Staatsschreiberin Vincenza Trivigno, der Regierungsrat präsentierte im August einen wegen der Coronavirus-Pandemie mit vielen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behafteten Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024. Im Frühjahr 2021 will er mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 gar zehn Jahre vorausblicken – trotz aller Ungewissheiten. Warum?

Der Regierungsrat führt alle vier Jahre zu Beginn einer neuen Legislatur eine Standortbestimmung zum Kanton durch und setzt sich damit auseinander, wo und wie der Aargau in zehn Jahren stehen wird. Er erstellt dazu ein Entwicklungsleitbild (ELB). Dabei geht es vor allem um die Megatrends und grossen politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen Entwicklungen, die auch den Kanton Aargau politisch beeinflussen und prägen werden. Zurzeit wird das Entwicklungsleitbild 2021–2030 erarbeitet. Auch dieser Planungsprozess steht im Zeichen der Unwägbarkeiten und Unsicherheiten der Coronavirus-Pandemie.

 
Hintergrund

I wie Indikatoren
Der Aufgaben- und Finanzplan beinhaltet für die Budget- und Planjahre aufgabenseitige und finanzielle Steuergrössen. Die aufgabenseitigen Steuergrössen bestehen dabei nebst den Entwicklungsschwerpunkten aus Zielen mit Indikatoren für jeden Aufgabenbereich. Die Ziele basieren primär auf den gesetzlichen Aufgaben des Aufgabenbereichs und bilden den Basisauftrag oder das "Tagesgeschäft" eines Aufgabenbereichs ab.

 
Ausgaben für Aufgaben

Tabelle mit den Zahlen der Ausgaben
Wofür der Kanton Aargau 100 Franken seiner Erträge verwendet
Der Aargauer Staatshaushalt weist ein jährliches Volumen von rund 5,7 Milliarden Franken auf. In der Rubrik "Ausgaben für Aufgaben" wird aufgezeigt, wofür der Kanton 100 Franken seiner Erträge (Kantonssteuern, Abgaben, Gebühren und so weiter) verwendet. Die Aufteilung auf die Aufgabenbereiche basiert auf dem in der Jahresrechnung 2019 ausgewiesenen Gesamtaufwand.

 
Kontakt

Fragezeichen 
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