Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. April 2022 für Unterstützungsmassnahmen von Geflüchteten mit Schutzstatus S einen finanziellen Beitrag an die Kantone von 3'000 Franken pro Person beschlossen. Die Kantone wurden gleichzeitig eingeladen, zur Teilnahme am Programm bis Ende April beim SEM ein Gesuch einzureichen. Aufgrund der vorläufigen Befristung des Programms auf ein Jahr und des rückkehrorientierten Charakters des Schutzstatus S liegt die bereits schrittweise gestartete Planung der kantonalen Unterstützungsmassnahmen schwerpunktmässig in den Bereichen Erstinformation und Sprachförderung (inkl. Kinderbetreuung bzw. Frühförderung) mit entlastenden Massnahmen für die Gemeinden. Über die genauere Ausgestaltung des Programms und die kantonale Umsetzung wird der Kanton Ende April Interessierte und Öffentlichkeit informieren.

Um die Zuständigkeitsfrage auf kantonaler Ebene zu regeln, hat der Regierungsrat eine Sonderverordnung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Ukraine (Schutzbedürftigen-Verordnung; SbV) erlassen.

Die Zuständigkeiten und Abläufe in Bezug auf die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S ohne Aufenthaltsbewilligung sind damit im Kanton Aargau analog denjenigen von vorläufig aufgenommenen Ausländern ausgestaltet. Somit sind in der Regel die Gemeinden für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung von Personen mit Schutzstatus S zuständig. Die Aufnahmepflicht der Gemeinden gemäss § 18a SPG gilt auch für schutzbedürftige Personen. Schutzbedürftige werden entsprechend auch an die Aufnahmequote der Gemeinden angerechnet.

Die Gemeinden werden vom Kantonalen Sozialdienst für die von ihnen betreuten Personen entschädigt. Die SbV legt weiter fest, dass die Gemeinden die Gastgeber bei einer privaten Unterbringung auf Gesuch hin entschädigt.

Schulen, die geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter aufnehmen, werden vom Kanton bis Ende Schuljahr 2022/23 unterjährig mit zusätzlichen Unterrichtslektionen ausgestattet. Die Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand übernimmt der Kanton zu 100 Prozent.